Neues Deutschland: Beihilfe zum Lohndumping
(ots) - Die Bundesagentur soll ihre Ausgaben für Hartz IV
und das Sozialgeld für Kinder um sieben Prozent reduzieren - so will
es die Zielvereinbarung mit dem Bundesarbeitsministerium. Im
Vergleich zum Vorjahr sollen auch sieben Prozent mehr arbeitslose
Hartz-IV-Betroffene erwerbstätig werden oder eine Ausbildung
aufnehmen.
Man ahnt, wie die Betroffenen in den Arbeitsmarkt integriert
werden sollen. Sie werden mit Sicherheit im Niedriglohnsektor landen.
Die ehrgeizige Zielvorgabe erhöht noch einmal den Druck auf die
Bundesagentur. Diese gibt den Druck mit Hilfe von fragwürdigen
Jobangeboten und Sanktionsdrohungen an die Hartz-IV-Bezieher weiter.
Und wer weiß, vielleicht erlebt das BA-Programm »Arbeitslose zur
Spargelernte« aus dem Jahr 2005 eine Neuauflage. Denn viele polnische
Erntehelfer meiden mittlerweile das wohlhabende Deutschland. Sie
zieht es stattdessen dahin, wo gesetzliche Mindestlöhne vor allzu
dreister Ausbeutung schützen. In Deutschland fehlt dieser Schutz. Und
so werden Hartz-IV-Bezieher in einen Arbeitsmarkt integriert, in dem
erst Stundenlöhne von deutlich unter drei Euro als sittenwidrig
gelten.
Eine Bundesregierung, die sich weigert, einen gesetzlichen
Mindestlohn einzuführen und gleichzeitig Hunderttausende in
ausbeuterische Arbeitsverhältnisse drängt, leistet durch Abschluss
solcher Zielvereinbarungen ganz offensichtlich Beihilfe zum
Lohndumping.
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Datum: 30.12.2010 - 11:30 Uhr
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