Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne empört über Verfassungsrichter Kirchhof - Befangen?
ID: 320496
(ots) - Köln.Auf scharfe Kritik der Grünen ist der
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ferdinand Kirchhof mit
seinen Äußerungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern, zur
Vorratsdatenspeicherung und zur Reform der Bundespolizei gestoßen. Er
sei "irritiert über die Detailliertheit" der Einlassungen, sagte der
Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion,
Volker Beck, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnestagausgabe). "Wenn er
mit einer der angesprochenen Fragen als Richter befasst werden
sollte, wäre die Frage seiner Befangenheit zu erörtern."
Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion(at)mds.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.12.2010 - 07:31 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 320496
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Köln
Telefon:
Kategorie:
Innenpolitik
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 76 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne empört über Verfassungsrichter Kirchhof - Befangen?
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Kölner Stadt-Anzeiger (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
