Mediengesetz in Ungarn: Inakzeptable Pressezensur
Mediengesetz in Ungarn: Inakzeptable Pressezensur
(pressrelations) - Anlaesslich des vom ungarischen Parlament beschlossenen Mediengesetzes erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Freiheit der Medien gehoert zu den unveraeusserlichen Grundrechten in der Europaeischen Union. Keine noch so grosse parlamentarische Mehrheit darf diese beschneiden. Das vom ungarischen Parlament beschlossene und vom Ministerpraesidenten Viktor Orban initiierte Mediengesetz ist ein inakzeptables Instrument der staatlichen Pressezensur. Die Kontroll- und Eingriffsrechte der neuen Medienbehoerde NMHH nicht nur auf oeffentlich-rechtliche, sondern auf alle privaten Fernseh- und Rundfunksender sowie Zeitungen und Internetportale sind unverhaeltnismaessig und undemokratisch.
Die regierende Partei FIDSZ macht sich nicht nur den Staat zu Beute, sondern unterdrueckt das Recht auf freie Meinungsaeusserung. Die Medien drohen, zu willfaehrigen Abnickern der Regierungspolitik degradiert zu werden. Die parlamentarische Kontrolle der NMHH ist faktisch ausser Kraft gesetzt. Das ist beschaemend fuer einen Staat, der sich als einer der ersten Mittelosteuropas von kommunistischer Diktatur und Unterdrueckung befreit und den Weg hin zu Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit konsequent beschritten hat.
Ministerpraesident Orban und die Regierungspartei FIDESZ gefaehrden damit Ungarns Uebernahme der EU-Ratspraesidentschaft ab dem 1. Januar 2011. Die SPD-Bundestagsfraktion erklaert sich solidarisch mit allen gesellschaftlichen und politischen Kraeften Ungarns, die das Mediengesetz kritisieren.
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Datum: 22.12.2010 - 12:45 Uhr
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