Neues Deutschland: Exportziel Kosovo
(ots) - L angsam dämmert es hierzulande, dass sich
»unser westliches Rechtsstaatsmodell nicht exportieren lässt«, wie
eine Berliner Tageszeitung gerade kommentierte. Nicht nach Irak,
nicht nach Afghanistan, nicht einmal in Europas Süden. Obwohl in
Kosovo Heerscharen westlicher Rechtsstaatsexperten seit mehr als elf
Jahren im »Exportgeschäft« tätig sind, klagte eine der unterlegenen
Parteien nach der jüngsten Parlamentswahl, das »Manipulationsniveau«
sei höher gewesen als in Afghanistan. Gewiss lässt sich der Vorwurf
auch durch die Erfolglosigkeit der Beschwerdeführer erklären, doch
dass demokratische Abläufe im EU- und NATO-Protektorat Kosovo immer
noch durch Korruption und organisierte Kriminalität verhindert
werden, gilt als Binsenweisheit.
Kurz vor der Abstimmung machte die Geschichte eines Mannes die
Runde, der die Stimmen seiner 20-köpfigen Großfamilie zum Stückpreis
von 50 Dollar anbot. Allerdings war das eine Lappalie im Vergleich zu
den Vorwürfen, die gegen Hashim Thaci (»Der Sieg gehört uns!«)
erhoben werden und die nicht nur auf Wahlmanipulation lauten. Der
frühere politische Führer der »Befreiungsarmee Kosovos« (UCK) sei der
eigentliche Boss der organisierten Kriminalität, besagt ein Bericht
des Europarats. Nach dem Krieg sei er auch am Handel mit Organen
serbischer Gefangener beteiligt gewesen. Ähnliches hatten schon der
BND und Carla del Ponte herausgefunden, doch die
»Rechtsstaatsexporteure« ließen sich nicht beirren: Sie protegierten
Thaci als Garanten der Stabilität in Kosovo - und gratulierten zur
»ruhig und ordnungsgemäß verlaufenen Wahl«.
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Datum: 15.12.2010 - 12:02 Uhr
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