WAZ: Nahles: Von der Leyen schiebt uns den schwarzen Peter zu
(ots) - Im Streit um die Hartz-IV-Reform spielt
Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach Ansicht der SPD auf
Zeit. Eine gemeinsame Lösung sei "schnell möglich". Von der Leyen
wolle aber lieber "der Opposition den schwarzen Peter zuspielen,
statt Ergebnisse zu finden, die den Menschen schnell helfen", sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der WAZ-Mediengruppe
(Mittwochausgabe). Die SPD geht davon aus, dass die Reform erst mal
gestoppt und der Vermittlungsausschuss angerufen wird. Dafür würden
am Freitag die Weichen gestellt, so Nahles, "und wir werden noch vor
Weihnachten verhandeln, auch gern nach Weihnachten, wenn nötig",
versicherte sie. Die SPD stehe einer Erhöhung des Regelsatzes nicht
im Wege, beharre aber auf der sorgfältigen Umsetzung des Urteils des
Verfassungsgerichts. Seither sei fast ein Jahr vergangen, aber nach
Nahles Worten nichts geschehen, "obwohl auch im Jahr 2011 der 1.
Januar nicht überraschend kommt, das dürfte auch für Ministerin von
der Leyen gelten." Sie habe die Verantwortung und die Möglichkeit,
die Erhöhung des Regelsatzes fristgerecht zum 1. Januar umzusetzen.
"Tut Frau von der Leyen dies nicht, ist das ein durchschaubares
Manöver: Sie will nicht", kritisierte Nahles.
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Datum: 14.12.2010 - 08:49 Uhr
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