LVZ: Westerwelles Büroleiter hatte Zugang zu Geheimakten / SPD hält Vizekanzler Amtsüberforderung un
(ots) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe), hatte Helmut Metzner, der mittlerweile aus den
Parteidiensten geschiedene ehemalige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden
und Bundesaußenministers, nach Eingeständnis der Bundesregierung auch
Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen, die dem
Geheimschutz unterlagen. Ob außer der US-Botschaft auch noch andere
ausländische Diplomaten von Metzner informiert wurden und Zugang zu
geheimgeschützten Regierungsmaterial aus dem Ministerium von Guido
Westerwelle erhalten haben, konnte oder wollte das Auswärtige Amt bis
zur Stunde nicht klären. Das geht aus schriftlichen Erklärungen von
Außenamts-Staatssekretär Wolf-Ruthart Born an mehrere Abgeordnete der
SPD-Bundestagsfraktion hervor, die der Zeitung vorliegen. Der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas
Oppermann forderte Westerwelle daraufhin auf, wegen "offensichtlicher
Überforderung durch das Doppelamt" Außenminister und
Parteivorsitzender "sich für ein Amt zu entscheiden". Grad und
Charakter des Geheimnisverrates durch Westerwelles ehemaligen
Büroleiter würden bewusst "nicht aufgeklärt, weil es nicht im
Interesse der FDP liegt und weil offensichtlich eine Vermischung von
Partei- und Regierungsinteressen vorliegt", kritisierte Oppermann.
Eindeutig stelle sich "die Frage nach der politischen Verantwortung
von Guido Westerwelle", der sich die Handlungen seines Büroleiters
zurechnen lassen müsse.
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Datum: 12.12.2010 - 02:00 Uhr
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