Neues Deutschland: zur Polizeie-Fusion

(ots) - Der Mann hat das Zeug zum Kanzler - würde das nicht
schon von seiner Parteifreundin Merkel erledigt. Doch mit der ist
sich Thomas de Maizière im Grundsatz einig, was die deutsche
Sicherheitsarchitektur betrifft. Schließlich war die CDU-Chefin
bereits im Oktober 2001 mit der Forderung nach Schaffung eines
Bundessicherheitsamtes vorgeprescht. Noch ein bisschen Bundeswehr im
Innendienst dazu, fließende Grenzen zwischen Polizei und
Geheimdiensten und fertig - wäre die deutsche Sicherheitsarchitektur
bereits zur Jahrtausendwende gewesen. Manches lässt sich aber - de
Maizière wählte gestern bei der Vorstellung des
Werthebach-Expertenberichts das Bild mit der Flasche - nur
schlückchenweise durchsetzen. Hardcore-Sicherheitspolitiker, die
jetzt die Vorschläge der Kommission als zu lasch kritisieren, sollten
sich erst einmal über das darin enthaltene Potenzial klar werden. Ein
Beispiel: Auf dem Wege zu einer aus Bundespolizei und BKA
fusionierten neuen Monsterbehörde will man der die Bekämpfung von
Kriminalität mit »besonderer Bedeutung« übertragen. Was bitte ist
das, wer definiert Inhalte und Grenzen der Kriminalitätsbekämpfung?
Man komme jetzt nicht mit dem Hinweis auf Gesetze. Die lassen sich
nach Mehrheitslust ändern. Dass man dabei nicht einmal das
Grundgesetz touchieren muss, beweist de Maizière gerade recht
elegant.



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Datum: 09.12.2010 - 11:33 Uhr
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