Kölner Stadt-Anzeiger: Hans-Peter Uhl (CSU) kritisiert Polizeireform als nicht weitreichend genug
(ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die geplante Fusion
von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei gelobt. "Das ist dem
Grunde nach vernünftig", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Es wird Synergie-Effekte und damit
Kostenersparnisse geben, ohne dass an den Sicherheitsstandards etwas
geändert wird." Der CSU-Politiker fügte jedoch hinzu: "Man kann sich
immer mehr vorstellen - etwa das Zollkriminalamt mit hineinzunehmen.
Aber das war politisch nicht durchsetzbar." Das für das
Zollkriminalamt zuständige Bundesfinanzministerium hatte sich gegen
eine Fusion gewehrt, weil es keine Kompetenzen abgeben wollte. Das
BKA und die Bundespolizei sollen bis 2013 zu einer Behörde
verschmolzen werden. Das ergibt sich aus dem Bericht der von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eingesetzten
Struktur-Kommission unter Leitung des früheren
Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach (CDU). Dabei sollen
die Standorte Wiesbaden und Potsdam unangetastet bleiben. Der Bericht
wird heute in Berlin präsentiert. Von der Fusion sind insgesamt 45000
Menschen betroffen.
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Datum: 08.12.2010 - 19:00 Uhr
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