Show-Gipfel ohne Ergebnisse
Show-Gipfel ohne Ergebnisse
(pressrelations) - Zur Erklärung von Astana zum Abschluss des OSZE-Gipfels erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Erklärung von Astana steht für Visionslosigkeit in der Außenpolitik. Die entscheidenden Konflikte wurden ausgespart, eine Reform der OSZE wurde nicht angegangen, und einen Aktionsplan zur Lösung internationaler Konflikte blieben die Gipfelteilnehmer schuldig. Die Erklärung von Astana geriet zum Minimalkonsens von Astana, für den es keinen zweitägigen OSZE-Gipfel gebraucht hätte. Es ist unverzeihlich, dass auf dem ersten Gipfel nach elf Jahren die drängenden Probleme innerhalb der OSZE-Länder nicht angegangen wurden. Der Einsatz für Menschenrechte, freie Medien, eine starke Zivilgesellschaft und die Friedenssicherung steht nach wie vor auf der Tagesordnung und muss mit Nachdruck angegangen werden. Mit dem erneuten Vertagen dieser Probleme wurde eine große Chance vertan.
Der OSZE-Gipfel geriet zur Showveranstaltung für Kasachstan, das damit seine Regionalmachtsansprüche in Zentralasien unterstreichen konnte.
Eine deutliche Kritik der schwarz-gelben Bundesregierung an dem mit harter Hand geführten kasachischen Regime blieb aus. Dass ein Land den Vorsitz der OSZE innehaben darf, das die Regeln der OSZE zu Demokratie und Menschenrechte nicht einhält, ist nicht hinnehmbar. Dass die deutsche Bundesregierung dies nicht thematisiert, unterstreicht die nicht vorhandene Sensibilität der schwarz-gelben Außenpolitik."
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