WAZ: Hartz-Streit geht weiter
- Kommentar von Daniel Freudenreich
(ots) - An der Hartz-IV-Reform gibt es vieles auszusetzen.
Die zusätzlichen fünf Euro für die Empfänger sind ein Witz. Warum die
Jobcenter für das Bildungspaket zuständig sind, auch das leuchtet
nicht ein. Es gäbe bessere Ansprechpartner dafür, etwa Lehrer. Sie
wissen eher, welche Leistungen Schüler benötigen. Aber das ist erst
einmal zweitrangig. Nun kommt es darauf an, ob die Koalition den
Fraktionschef der Saar-Grünen, Hubert Ulrich, zur Zustimmung im
Bundesrat bewegt. Schwarz-Gelb bliebe eine peinliche Schlappe
erspart. Für Ulrich ist die Lage vertrackt. Für sein "Ja" könnte er
einige Geschenke für das Saarland aushandeln und den Beweis
erbringen, dass die Grünen nicht ständig eine Dagegen-Partei sind.
Von den Gegnern müsste er sich dann aber den Vorwurf gefallen lassen,
er sei käuflich. Selbst wenn das Gesetz durch die Länderkammer geht,
ist Streit programmiert: Solange die Leistungen aus dem Bildungspaket
nicht reibungslos erfolgen und die Zuteilung nicht klar ist, werden
Betroffene vor Gericht ziehen. Auch wegen des neuen Regelsatzes,
dessen Berechnungsgrundlage zu Recht angezweifelt wird. Auf die
Sozialgerichte kommt eine Klagewelle zu.
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" alt="WAZ: Kette des VersagensDatum: 03.12.2010 - 12:26 Uhr
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