Neues Deutschland: zur beschlossenen Hartz-IV-Reform
(ots) - Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
vom Februar eröffnete der Politik die Chance, das ganze System auf
ein (grund)- rechtskonformes Fundament zu stellen. Man hätte die
willkürliche Regelsatzfestlegung endlich durch ein transparentes
Verfahren ersetzen können. Doch die Bundesregierung hat diese Chance
leichtfertig verspielt. Schwarz-Gelb konzentrierte alle Bemühungen
darauf, die Kosten möglichst niedrig zu halten. So bastelte man sich
einen politisch genehmen Regelsatz und wundert sich nun, dass
Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften dagegen Sturm laufen.
Auch das als Umgehung des Richterspruchs gedachte Bildungspaket für
arme Kinder trifft allerorts auf Kritik. Nun mischt sich selbst die
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein und bezeichnet die
Ausstattung des Paketes als unzureichend. Die Zentrale fürchtet gar
gesundheitliche Auswirkungen bei einem Fünftel der betroffenen
Kinder. Doch nicht nur für Kinder ist der ungeile Geiz der
Regierung gesundheitsgefährdend. Auch Erwachsene können sich von dem
im Regelsatz für Ernährung vorgesehenen Betrag kaum gesund ernähren.
Nicht einmal vier Euro pro Person und Tag werden den Betroffenen
zugestanden. Vielleicht sollte man am Bundeskanzleramt einen gut
sichtbaren Warnhinweis mit folgendem Wortlaut anbringen: »Die Politik
der Bundesregierung gefährdet ihre Gesundheit«.
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Datum: 03.12.2010 - 11:24 Uhr
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