Asse-Untersuchungsausschuss klagt gegen Hessen: Staatskanzlei muss Transnuklear-Akten herausgeben
Asse-Untersuchungsausschuss klagt gegen Hessen: Staatskanzlei muss Transnuklear-Akten herausgeben
(pressrelations) - r Asse-Untersuchungsausschuss des Niedersächsischen Landtags einstimmig , also auch mit den Stimmen von CDU und FDP, beschlossen, gegen die Hessische Landesregierung auf die Herausgabe der damaligen staatsanwaltlichen Ermittlungsakten aus dem Transnuklear-Atommüllschiebereien-Skandal aus den achtziger Jahren zu klagen. Diese Akten werden dazu benötigt, um überhaupt zu ermitteln, welcher Atommüll in die Asse gekippt wurde. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, die Akten umgehend an den Niedersächsischen Untersuchungsausschuss zu übersenden.
"Der Transnuklearskandal in den achtziger Jahren hat den ganzen Sumpf der Atommüllschiebereien auffliegen lassen. Es wurde getrickst, umdeklariert und viel Geld dafür eingestrichen, damit der Atommüll möglichst geräuschlos aber illegal verschwand. Da das Unternehmen europaweit tätig war, liegt der Verdacht nahe, dass auch das Atommülllager Asse mit illegal transportiertem Müll beschickt wurde. Es ist ungeheuerlich, wenn sich jetzt die Hessische Landesregierung nicht an der Aufklärung beteiligen will. Dabei die hessische Rechtslage als Grund dafür zu nennen, dass die Akten nicht übersandt werden können, ist nicht nachvollziehbar. Der niedersächsische Landtag hat durch seinen wissenschaftlichen Dienst sehr genau prüfen lassen, dass aufgrund von Amtshilfepflichten die Übersendung rechtlich statthaft ist", bewertet die umweltpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ursula Hammann, das inakzeptable Verhalten der Landesregierung.
"Wir fordern die Landesregierung auf, nicht erst auf die Klage zu warten, sondern umgehend die Akten zu übersenden. Es darf nicht sein, das die Landesregierung weiter ihre schützende Hand über die Atomlobby und ihre Mauscheleien hält. Wohin dies führt, zeigt die jetzt notwendige milliardenschwere Sanierung des Atommülllagers Asse, für die der Steuerzahler geradestehen muss", fordert Ursula Hammann die Landesregierung zur Übersendung der Unterlagen auf.
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Datum: 03.12.2010 - 10:45 Uhr
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