FRICKE: SPD will von eigener Euro-Wende ablenken
FRICKE: SPD will von eigener Euro-Wende ablenken
(pressrelations) - . Entgegen der Behauptung aus Kreisen der SPD, es habe bei der Abstimmung über die Irlandhilfe im Haushaltsausschuss am gestrigen Abend ohne SPD und Grüne keine Mehrheit gegeben, hält der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE fest:
Die haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion sind sich völlig einig, dass die Behauptungen aus SPD-Kreisen über eine fehlende Koalitionsmehrheit jeglicher Grundlage entbehren.
Vielmehr ist richtig: Die Mehrheit der Koalition war im Haushaltsausschuss zu jeder Zeit gewährleistet. Bei der Abstimmung über die Inanspruchnahme der Europäischen Finanzierungsfazilität zur Stabilisierung Irlands und damit des Euroraumes insgesamt gab es eine klare Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegenüber den Oppositions-fraktionen von 14 zu 11 Stimmen.
Die Koalition begrüßt das neue Engagement insbesondere der SPD, die nach ihrer Enthaltung zum Gesetz zur Eurostabilisierung im Mai nun ganz offensichtlich das schlechte Gewissen plagt. Nicht zu begrüßen ist jedoch, wenn über bewusste Falschmeldungen nun versucht wird, sich als unentbehrlich "in Szene" zu setzen. Mit parlamentarischem Anstand hat dies jedenfalls nichts zu tun.
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Datum: 02.12.2010 - 15:15 Uhr
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