Verantwortung in der EU sieht anders aus, Herr Schaeuble
Verantwortung in der EU sieht anders aus, Herr Schaeuble
(pressrelations) - Zum gestrigen Gespraech mit Bundesminister Schaeuble zur Krisenhilfe fuer Irland im Europaausschuss erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth:
Die Bundesregierung steht vor einem politischen Scherbenhaufen.
Von dem, was sie zum kuenftigen Krisenmechanismus gefordert hat, ist kaum etwas uebrig geblieben. Die europapolitische Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung ist desastroes. Die Oeffentlichkeit wurde an der Nase herumgefuehrt. Frau Merkel hat durch ihr Lavieren die Maerkte verunsichert und die Krise verschaerft. Sie droht das Vertrauen vieler Partnerlaender zu verspielen.
Der Bundesfinanzminister hat die Beteiligung privater Glaeubiger vehement gefordert. Das trieb die Zinsen auch zulasten einiger Mitgliedstaaten in die Hoehe - auch zulasten Irlands. Zu erwarten ist, dass es zu einer Beteiligung von privaten Glaeubigern nach den Entscheidungen der Finanzminister aber nur im Extremfall kommen wird. Die Spekulationsgewinne fliessen auch weiterhin in die Kasse der Investoren, die Risiken und damit Kosten der Krise sind nach wie vor hauptsaechlich von den Steuerzahlern zu tragen. Zur ueberfaelligen Finanzmarktregulierung verliert Herr Schaeuble schon kein Wort mehr. Dabei wuerde eine Finanztransaktionssteuer genau diejenigen zur Kasse bitten, die massgeblich verantwortlich fuer die Krise sind.
Was Wolfgang Schaeuble als notwendiges Anpassungsprogramm fuer Irland lobt, sind radikale Kuerzungen zu Lasten weiter Teile der Bevoelkerung. Durch diesen massiven Sozialstaatsabbau ist der soziale Zusammenhalt gefaehrdet. So kann das notwendige Wachstum in Irland nicht angekurbelt werden. Und wenn es um den von der SPD seit langem geforderten Kampf gegen Steuerdumping in der EU geht, versteckt sich der Finanzminister hinter der Einstimmigkeit. Die Uebernahme von Verantwortung in der EU sieht anders aus, Herr Schaeuble.
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Datum: 02.12.2010 - 12:15 Uhr
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