Ein Sieg fuer die ehrlichen Steuerzahler
Ein Sieg fuer die ehrlichen Steuerzahler
(pressrelations) - ute veroeffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Nutzung von Steuerdaten-CDs erklaeren die finanzpolitische Sprecherin Nicolette Kressl und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster:
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die sogenannten Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung mutmasslicher Steuerkrimineller genutzt werden duerfen. Dieser Beschluss ist ein Sieg fuer die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland. Vor allem aber ist es eine Niederlage fuer die FDP-Politiker in Bund und Laendern, die in den vergangenen Monaten mit juristischen Spitzfindigkeiten versucht haben, gerade diese Strafverfolgung zu erschweren.
Das Signal an die schwarz-gelbe Koalition ist eindeutig: Es gibt keine Ausreden mehr, den Kampf gegen die Steuerhinterziehung endlich ernsthaft voranzutreiben. Die Flut von strafbefreienden Selbstanzeigen nach dem Ankauf der Steuerdaten-CDs hat gezeigt, dass sich der Paragraf 371 in der Abgabenordnung zu einem rein taktischen Instrument der Straftaeter und ihrer Berater entwickelt hat. Insofern ist fraglich, ob die von der CDU/CSU erwogene Verschaerfung dieser Regelung eine gleichwertige Alternative zu ihrer Abschaffung darstellt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die von der Bundesregierung angekuendigte Gesetzesinitiative zur strafbefreienden Selbstanzeige kritisch pruefen. Der juengst bekannt gewordene Referentenentwurf erfuellt die vollmundigen Ankuendigungen mancher Unionspolitiker jedenfalls nicht.
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Datum: 30.11.2010 - 15:15 Uhr
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