Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Stuttgart 21:
(ots) - Stuttgarts Polizeichef Siegfried Stumpf musste
gestern den von ihm geführten Polizeieinsatz vom 30. September an der
Bahnhofsbaustelle erklären. Baumfällarbeiten ohne Polizeischutz seien
nicht zu verantworten, sagte er im Untersuchungsausschuss des
Landtags. Wer will dem widersprechen? Auch den Vorwurf, die Polizei
sei gegen Schüler vorgegangen, konnte er widerlegen. Deren Demo sei
längst aufgelöst gewesen. Schließlich habe es Aktionen Dritter
gegeben, die der Polizeioffizier als »reine Verhinderungsblockaden«
wertete. Begründung: Statt Parolen vorzutragen, hätten die
Demonstranten Beamte mit Gegenständen angegriffen. Bei Straftaten
verlange das Polizeigesetz vorzugehen und nicht wegzuschauen, sagte
Stumpf und bekannte, dass seine Beamten nicht mehr Herr der Lage
waren. Die Fakten erscheinen schlüssig und Fehler sind nicht zu
erkennen - allerdings nur, wenn man sich gänzlich frei macht von den
Aufgeregtheiten rund um das Projekt Stuttgart 21. Nur wer
Fakten-resistent herangeht, wird überzeugt bleiben, dass deutsche
Polizei blindwütig und böswillig vorgeht.
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Datum: 29.11.2010 - 14:30 Uhr
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