Südwest Presse: Kommentar zu Stuttgart 21
(ots) - Das Experiment ist zu Ende. Morgen wird Heiner Geißler
seine Konsequenz aus der Sach- und Fachschlichtung zu Stuttgart 21
ziehen. Wie auch immer die Vorschläge im Detail aussehen, beide
Streitparteien werden daran zu beißen haben. Eines aber steht jetzt
schon fest: Verlierer ist die SPD. Man kann sich gut denken, wie
inständig die Genossen gehofft haben, dass sich Geißler hinter ihre
Forderung nach einer Volksabstimmung stellt. Genau das tat er nicht.
Er hat das heiße Thema am Wochenende abgeräumt. Auch wenn die SPD im
Land ihn dafür gestern heftig kritisierte, so hat doch auch Geißler
erkannt: Der vermeintliche Königsweg kann aus rechtlichen Gründen
keiner sein. Die Landesregierung hat diese Ansicht, die sich auf
Gutachter und die Einschätzung des früheren
Verfassungsgerichtspräsidenten Roman Herzog stützen kann, von Anfang
an vertreten. Sie wäre Geißler in diesem Punkt nie gefolgt.
Gleichwohl wird Ministerpräsident Mappus aufatmen, denn ein
Geißler-Votum für ein Plebiszit wäre ihm im Landtagswahlkampf
vorgehalten worden. Die Sozialdemokraten, die für ihre abwegige Idee
auch die zunächst widerstrebenden Grünen gewinnen konnten, täten gut
daran, ihr Volksabstimmungsbanner einzurollen. Etwas zu versprechen,
was man nicht halten kann, stärkt nicht die Glaubwürdigkeit. Dagegen
kann Respekt gewinnen wer eingesteht, sich geirrt zu haben.
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Lothar Tolks
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Datum: 28.11.2010 - 10:56 Uhr
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