LVZ: Lieberknecht sieht keinerlei Spielraum für Steuerreform noch für bessere Gemeindefinanzen / Men
(ots) - Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht hat die Bundesregierung vor nicht zu haltenden
finanziellen Versprechungen angesichts der anhaltenden Schuldenkrise
gewarnt. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack
betonte die CDU-Politikerin, angesichts der Versprechen auf eine
weitere Steuerreform und auf eine finanzielle Besserstellung der
Gemeinden: "Wir haben weder Geld für das eine noch für das andere im
Moment. Wir haben im Moment kein Geld für Steuersenkungen. Wir haben
im Moment aber auch nicht das Geld, die Gemeindefinanzen wirklich zu
konsolidieren. Wir müssen zunächst die uns verordneten Standards bei
den Aufgaben und den öffentlichen Aufwendungen reduzieren", regte
Lieberknecht an.
Es sei zwar "zwingend", dass man bei der finanziellen
Besserstellung der Gemeinden zu Lösungen komme. Aber derzeit sei "die
Decke überall zu kurz", mahnte Lieberknecht. "Was die Menschen
wollen, ist endlich mal Verlässlichkeit und nicht jeden Tag
irgendeine andere Schlagzeile. Man soll die Menschen in ruhe arbeiten
und ihre Ideen entwickeln lassen."
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
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Datum: 27.11.2010 - 02:00 Uhr
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