Europa braucht keine Zuchtmeisterin
Europa braucht keine Zuchtmeisterin
(pressrelations) - skussion um Hilfen für Irland und die Stabilisierung des Euro erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Merkel, Brüderle und Co benehmen sich wie Elefanten im europäischen Porzellanladen. Wo Deutsche Banken spekulierten und die Exportwirtschaft kräftig profitiert hat, spielt sich die Kanzlerin nun als Zuchtmeistern auf. Steht aber nicht gerade diese Bundesregierung für das in Irland herrschende Paradigma der niedrigen Unternehmenssteuersätze und eines Staatshaushaltes im Taschengeldformat?
Jenseits der absehbaren Grenzen, die die neoliberale Wirtschaftspolitik in Irland aufgezeigt bekommen hat und jenseits hausgemachter Probleme in Griechenland, Spanien, Italien oder Portugal, trägt die deutsche Exportfixierung zu Lasten der europäischen Partner eine nicht geringe Verantwortung für die Misere der europäischen Partner. Es kann nicht im deutschen Interesse sein, wenn deutsche Produkte im Ausland als Bedrohung wahrgenommen werden. Merkel muss jetzt beweisen, dass ihr die historische Bedeutung des Augenblicks klar ist und dass sie bereit ist, Verantwortung für Europa zu übernehmen. Europa und Deutschland können es sich nicht länger leisten, der Halbherzigkeit der Kanzlerin zum Opfer zu fallen, die sich mehr von den Interessen ihrer Klientel leiten lässt als von den langfristigen Interessen Europas.
Die Eurozone braucht eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Nationale Souveränität und Interessen dürfen nicht gegen die der Partner ausgespielt werden. Dazu gehören allgemeine europäische Mindeststeuersätze für Unternehmen. Aber auch, dass man Ländern in Not nicht die Luft zum Atmen nimmt und alles politische Kapital verspielt.
Eine Lösung der Krise wird nur europäisch gelingen ? oder gar nicht."
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Datum: 26.11.2010 - 12:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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