Schwarz-Gelb macht Bundesrat zum parteipolitischen Tummelplatz
Schwarz-Gelb macht Bundesrat zum parteipolitischen Tummelplatz
(pressrelations) - Zur Entscheidung ueber das Laufzeiten-Gesetz im Bundesrat erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ulrich Kelber:
Die schwarz-gelbe Mehrheit der unionsregierten Laender hat den Bundesrat zum parteipolitischen Tummelplatz gemacht. Die Laenderkammer ist so auch gleich noch zum willigen Vollstrecker der Atomkonzerne geworden. Bei den Aenderungen am Atomgesetz waren Sachargumente jedenfalls nicht entscheidend.
Die Laender haben die Pflicht, Gesetze in Verantwortung fuer das Land zu pruefen. Die Landesregierungen haetten allein schon wegen der schutzwuerdigen Belange der Einwohner dagegen stimmen muessen. Je aelter die Reaktoren werden, desto anfaelliger sind sie. Genauso schlimm ist: Durch die zweite Atomnovelle sinkt der effektive Schutz der Bevoelkerung. Roettgens viel beschworene neue Sicherheit fuehrt in der Praxis zum glatten Gegenteil. Und angesichts der absehbaren Fehlentwicklungen auf dem Strommarkt waere ein Nein auch wirtschaftspolitisch die richtige Antwort gewesen.
All das zeigt: Der Bundesrat haette die Vorlagen zurueckweisen muessen.
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Datum: 26.11.2010 - 12:15 Uhr
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