Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßt Einigung in Sachen Brennelementesteuer
Ministerpräsident Volker Bouffier begrüßt Einigung in Sachen Brennelementesteuer
(pressrelations) - e Belastungen der Länder sollen kompensiert werden
Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat die zwischen der Ländermehrheit und der Bundesregierung erzielte Einigung zur Brennelementesteuer begrüßt. "Ich glaube, das ist ein vernünftiger Kompromiss. Die Einführung dieser neuen Steuer darf nicht dazu führen, dass für Länder und Gemeinden auf der anderen Seite Einnahmeverluste entstehen. Die Erklärung der Bundesregierung stellt nun sicher, dass etwaige Belastungen kompensiert werden sollen", sagte Bouffier. Die Bundesregierung hatte vor der heutigen Abstimmung im Bundesrat zugesagt, in einem Evaluierungsverfahren die unmittelbaren Auswirkungen der neuen Steuer auf Länder und Kommunen zu überprüfen und die daraus resultierenden Belastungen auszugleichen.
Bouffier hob auch hervor, dass die Bundesregierung darüber hinaus zugesagt habe, Programme, die sich aus dem jetzt beschlossenen Energie- und Klimafonds ergeben, mit den Ländern zu beraten. "Unser gemeinsames Ziel dabei ist, regionale Projekte zu fördern, die die Effizienz von regenerativer Energiegewinnung steigern. Der Weg hin zu einem deutlich höheren Energieaufkommen aus regenerativen Energien ist schließlich der Kern des neuen Energiekonzepts."
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Datum: 26.11.2010 - 11:15 Uhr
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