Bauindustrie und ADAC: - Ja zum haushaltsinternen Finanzierungskreislauf Straße - Finanzierungsverei
(ots) - Bauindustrie und ADAC unterstützen die Entscheidung
des Deutschen Bundestages, einen haushaltsinternen
Finanzierungskreislauf Bundesfernstraße einzuführen. Zu diesem
Ergebnis kamen die Präsidenten Peter Meyer, ADAC, und Herbert Bodner,
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, nach einem Spitzengespräch
der beiden Verbände in Berlin. Mit der Einführung eines solchen
Finanzierungskreislaufs wäre ein erster Schritt getan, um die
Straßenbauinvestitionen aus dem jährlichen Streit um knappe
Haushaltsmittel herauszulösen und somit eine verlässlichere
Finanzierungsgrundlage für die Unterhaltung und den Ausbau der
Bundesfernstraßen herzustellen.
Diesem ersten Schritt müssten jedoch noch in dieser
Legislaturperiode weitere folgen, betonten Meyer und Bodner. Dazu
gehöre der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund
und Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG), die die
Weiterleitung des Lkw-Maut-Aufkommens über mehrere Jahre hinweg
sicherstellt; dazu gehöre aber auch die Ausstattung der VIFG mit
einem Recht zur Kreditaufnahme. Dies sei notwendig, um die saisonale
Schwankungen des Lkw-Maut-Aufkommens innerhalb eines Jahres und die
konjunkturbedingten Schwankungen des Maut-Aufkommens zwischen den
Jahren abzufedern. Meyer und Bodner: "Trotz dieser strukturellen
Verbesserungen - der Bundesfernstraßenhaushalt bleibt
unterfinanziert. ADAC und Bauindustrie werden sich weiterhin dafür
einsetzen, den Etat auf ein bedarfsdeckendes Niveau von 7 Mrd. Euro
anzuheben."
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Datum: 26.11.2010 - 08:25 Uhr
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