LVZ: FDP will Leipzig-Blockade Dessau zum Sitz der neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Bundesw
(ots) - Das Land Sachsen-Anhalt mit dem Standort Dessau
soll sich um den Sitz der zwischen dem Bund dem Freistaat Sachsen
umstrittenen neuen Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für die
Bundeswehrsoldaten im Ausland bemühen. "Wenn Leipzig den Bremsklotz
auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit für Soldaten spielt, steht mit
Dessau eine gute Alternative bereit", sagte der
FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, Veit Wolpert,
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Wegen ungeklärter Sicherheits-, Finanz- und Zuständigkeitsfragen
liegt der entsprechende Gesetzentwurf zur Bündelung der
Bundeswehr-Justizangelegenheiten für die Auslandseinsätze seit Mai im
Bundeskabinett auf Eis. "Die Gesetzesarbeit ist grundsätzlich
gemacht", erklärte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums. Die
Bundesregierung will Leipzig als Standort. "Für die Stadt Dessau,
aber auch für das Bundesland Sachsen-Anhalt wäre eine solche
Entscheidung eine besondere Auszeichnung. Zudem bliebe die zentrale
Zuständigkeit in den neuen Ländern. Das ist auch deshalb wichtig,
weil unter den Soldaten im Auslandseinsatz überproportional viele
Ostdeutsche ihren Dienst leisten", begründete Wolpert seine
Initiative.
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Datum: 26.11.2010 - 07:31 Uhr
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