NRZ: Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung: NRW-Umweltminister Remmel rechnet nicht mit Erstattung der Einnah
(ots) - Die rot-grüne NRW-Landesregierung rechnet nicht
damit, dass die Bundesregierung den Ländern die Einnahmeausfälle aus
der Brennelementesteuer wie zugesagt erstatten wird. "Die
unionsgeführten Länder freuen sich zu früh. Die von der
Bundesregierung versprochene Kompensation für die Einnahmeausfälle
der Länder ist noch lange nicht in trockenen Tüchern", sagte
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in Essen erscheinenden
"Neuen Ruhr/ Neuen Rhein-Zeitung" (Samstagsausgabe). "Wenn es am Ende
doch keine Kompensation gibt, wird es bei den Ländern zu gewaltigen
Einnahmeausfällen von rund 500 Millionen Euro kommen. Allein für
Nordrhein-Westfalen rechnen wir mit einem Minus zwischen 200 und 300
Millionen Euro", sagte Remmel dem Blatt. Zuvor hatten sich die
unionsgeführten Bundesländer mit der Regierung grundsätzlich auf
Kompensationen geeinigt, nähere Details aber offen gelassen. "FDP und
Union haben die Länderkammer übergangen. Das war der letzte Akt
eines kalkulierten Verfassungsbruchs der Bundesregierung",
kritisierte Remmel.
Pressekontakt:
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Redaktion
Telefon: 0201/8042607
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.11.2010 - 06:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 304317
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Essen
Telefon:
Kategorie:
Innenpolitik
Anmerkungen:
Diese Pressemitteilung wurde bisher 115 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"NRZ: Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung: NRW-Umweltminister Remmel rechnet nicht mit Erstattung der Einnah"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
