Bundeswehreinsatz im Inneren ist verboten
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Bundeswehreinsatz im Inneren ist verboten
(pressrelations) - Unionspolitiker fordern angesichts der erklärten Terrorgefahr den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist aus historischen, rechtlichen und sachlichen Gründen verboten. Dabei muss es auch bleiben.
Dass Politiker der Unions-Parteien ihn dennoch fordern, spricht ihr fragwürdiges Verhältnis zum Grundgesetz.
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 25.11.2010 - 14:15 Uhr
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