Dritter Dringlicher Berichtsantrag zur Vergabepraxis der Landesregierung GRÃœNE: Landesregierung muss
Dritter Dringlicher Berichtsantrag zur Vergabepraxis der Landesregierung GRÜNE: Landesregierung muss Vergabeerlass zurücknehmen
(pressrelations) - m die Landesregierung einräumen musste, dass alle von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierten Auftragsvergaben rechtsfehlerhaft waren, fragt der dritte Dringliche Berichtsantrag [1] der GRÜNEN unter anderem danach, wie und wann Regierungssprecher Bußer und Ministerpräsident Bouffier auf die Auftragsvergabe an ihren Parteifreund Dr. Georgi hingewirkt haben.
DIE GRÜNEN kritisieren darüber hinaus die Unterschrift von Finanzminister Dr. Schäfer unter dem aktuellen hessischen Runderlass zum öffentlichen Auftragswesen vom 26. Oktober 2010. "Der Finanzminister hat im Ausschuss und gegenüber der Öffentlichkeit erklärt, dass er zukünftig für maximale Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe sorgen wolle. Er handelt aber gegenteilig, wenn er gleichzeitig einen Erlass unterschreibt, der zuvor verpflichtende zentrale Transparenzbestimmungen der Vergabeordnung jetzt zur Anwendung freigestellt. Das passt nicht zusammen", meint der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose. "Sollten Schäfers Aussagen nicht nur Lippenbekenntnisse gewesen sein, muss dieser Runderlass zurückgenommen werden."
"Die vom Finanzminister angekündigten Maßnahmen für künftige Vergaben sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, allerdings bestehen wir darauf, die Verantwortung für die Vorgänge in der Vergangenheit lückenlos aufzuklären", so Klose.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/auftragsvergaben-der-
landesregierung-und-antworten-zu-unseren-berichtsantraegen/
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 25.11.2010 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 303932
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 54 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Dritter Dringlicher Berichtsantrag zur Vergabepraxis der Landesregierung GRÃœNE: Landesregierung muss"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
