WAZ: Populistisch
- Kommentar von Wilfried Goebels
(ots) - Städte, die ihren Haushalt trotz explodierender
Sozial- und Personalkosten ausgleichen können, sind selten. Das Gros
der Kommunen steht kurz vor dem Ruin. In Berlin und Düsseldorf werden
in höchstem Tempo Rettungspakete geschnürt. Ein abgestimmtes Konzept
lässt allerdings weiter auf sich warten. NRW prescht nun mit einem
eigenen Hilfsprogramm vor. Ein Konzept mit Licht und Schatten. Es ist
sicher richtig, dass strukturschwache Städte kaum in der Lage sein
werden, innerhalb von nur drei Jahren einen ausgeglichenen Etat
vorzulegen. Hier hätte eine Einzelfallregelung Abhilfe schaffen
können. Dass Rot-Grün aber in einem Akt von Generalamnestie gleich
für alle Städte die Regeln zum Sparen lockert, ist Populismus. Viele
Städte haben über ihre Verhältnisse gelebt. Die unterschiedlichen
Personaletats sprechen eine deutliche Sprache. Hier liegt ein
sinnvolles Betätigungsfeld für die Aufsicht. Die Städte brauchen eine
Perspektive, um aus der Schuldenfalle zu fliehen. Dabei muss sich der
Bund stärker an den Sozialkosten beteiligen - das ändert nichts
daran, dass der Spardruck in den Kommunen hoch gehalten werden muss.
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Datum: 25.11.2010 - 12:39 Uhr
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