Nach wie vor Handlungsbedarf bei der Bekaempfung von Gewalt gegen Frauen
Nach wie vor Handlungsbedarf bei der Bekaempfung von Gewalt gegen Frauen
(pressrelations) - slich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November erklaeren die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Marlene Rupprecht:
Das Menschenrecht auf Leben und koerperliche Unversehrtheit ist fuer Millionen Frauen auch in Deutschland noch nicht selbstverstaendlich gewaehrleistet.
Einer repraesentativen Studie zufolge haben in Deutschland etwa 40 Prozent der befragten Frauen Gewalt erlebt, jede vierte Frau im haeuslichen Umfeld durch den Partner. Darueber hinaus sind Frauen auch anderen spezifischen Gewaltformen ausgesetzt, wie sexuellen Belaestigungen, Gewalt in der Prostitution oder auch in Form von Frauenhandel. Gewalt findet auch gegen aeltere Frauen und Frauen mit Behinderungen statt. Zu den Opfern von Gewalt gegen Frauen zaehlen ebenso ihre Kinder, die haeufig selbst Gewalt erleiden.
Die Bekaempfung der vielfaeltigen Formen von Gewalt gegen Frauen bleibt eine Daueraufgabe - auch fuer und in Deutschland. Der erste unter Rot-Gruen im Jahr 1999 aufgelegte Aktionsplan zur Bekaempfung von Gewalt gegen Frauen wurde erfolgreich umgesetzt.
So koennen die Opfer eine Wegweisung des Taeters aus der gemeinsamen Wohnung mit Hilfe des Gewaltschutzgesetzes durchsetzen.
Weiter bleiben aber die Frauenhaeuser wichtige Zufluchtsorte fuer von Gewalt bedrohte Frauen. Der Bedarf an Frauenhausplaetzen ist unvermindert hoch. Hier sind vor allem die Laender und Kommunen in der Pflicht, fuer ein ausreichendes Schutzangebot zu sorgen. Der Aktionsplan II von 2007 unterstreicht die Bedeutung der Frauenhaeuser und fordert eine Vernetzung der Frauenhaeuser untereinander und mit Frauenberatungsstellen und -notrufen. Notwendige Ueberlegungen fuer eine entsprechende Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplanes II fehlen bei Schwarz-Gelb. So sollte sich die Bundesregierung zum Beispiel dringend bei den Laendern dafuer einsetzen, das sich diese bei der Finanzierung von Frauenhaeusern auf ein einheitliches Vorgehen verstaendigen.
Hier gibt es grossen Handlungsbedarf.
Die Kampagne des Europarats gegen Gewalt an Frauen, die DAPHNE-Programme der Europaeischen Union und die CEDAW-Berichte der Vereinten Nationen stecken den Rahmen internationaler Verpflichtungen ab. Die SPD-Bundestagsfraktion wird nicht nachlassen, effektive Massnahmen zur Bekaempfung von Gewalt gegen Frauen einzufordern, national wie international.
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Datum: 24.11.2010 - 16:15 Uhr
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