Freiheit für Pinar Selek
Freiheit für Pinar Selek
(pressrelations) - Zum Urteil des obersten Berufungsgerichtes in der Türkei im Verfahren gegen die Schriftstellerin Pinar Selek erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Das oberste Berufungsgericht in Ankara hat alle früheren Gerichtsentscheidungen aufgehoben, die Pinar Selek freigesprochen hatten, und die Autorin zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieser Richterspruch ist ein offenkundiger Versuch eines Teils der Justiz in der Türkei, mit solch politisch motivierten Entscheidungen die Stärkung von demokratischen Rechten und Normen im türkischen Justizwesen zu torpedieren. Dazu gehört auch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Schriftstellers Dogan Akhanli, der seit August auf Basis konstruierter und rechtsstaatlich zweifelhafter Vorwürfe in der Türkei in Untersuchungshaft festgehalten wird.
Pinar Selek verdient weiterhin umfassende aufenthaltsrechtliche und politische Unterstützung in Deutschland und in allen EU-Staaten. Dies gilt insbesondere beim Vorhaben, Rechtsmittel gegen dieses Urteil einzulegen und es vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, in diesem Sinne aktiv zu werden und sich auch für die sofortige Freilassung von Dogan Akhanli einzusetzen.
Die Türkei braucht eine tatkräftige Unterstützung der EU bei der Umsetzung der beschlossenen Verfassungsänderungen und der Demokratisierung ihrer Justiz."
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
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Datum: 24.11.2010 - 13:15 Uhr
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