Irland - vom 'Musterknaben' zum konservativen Problemfall
Irland - vom "Musterknaben" zum konservativen Problemfall
(pressrelations) - Zur Finanzkrise Irlands erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die Finanzkrise in der sich Irland befindet, hat die konservative Regierung zum groessten Teil selbst zu verantworten. Das Ausspielen der uebrigen EU-Mitgliedslaender durch geringe Steuersaetze sowie weiche Finanzmarktregulierungen waren und sind der Naehrboden fuer den rasanten Absturz. Am Beispiel Irlands wird deutlich, dass allein eine Verschaerfung des Stabilitaets- und Wachstumspaktes nicht ausreicht, um die Finanzkrise effektiv zu bekaempfen. Zugleich ist die Krise in Irland auch eine herbe Niederlage fuer all jene aus der schwarz-gelben Bundesregierung, die uns Irland als "Vorbild"
fuer geringe Unternehmenssteuern und kaum staatliche Regulierungen verklaert hatten.
Staaten duerfen kein Spielball der Maerkte werden. Deshalb sind auf EU-Ebene die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Mitgliedslaender der Europaeischen Union nicht durch Banken in Geiselhaft genommen werden koennen. Mehr denn je ist eine wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den EU-Staaten erforderlich.
Irland muss geholfen werden, damit die Krise nicht noch auf weitere Laender ueberschwappt. Dies setzt allerdings voraus, dass in Dublin die hierzu erforderlichen Massnahmen umgehend getroffen werden. Irland muss zeigen koennen, dass es in den kommenden Jahren in der Lage sein wird, seinen massiven Schuldenberg auch abzutragen.
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Datum: 24.11.2010 - 12:45 Uhr
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