Willkuerliches Regierungshandeln zur Bedienung eigener Eitelkeiten
Willkuerliches Regierungshandeln zur Bedienung eigener Eitelkeiten
(pressrelations) - Anlaesslich eines Medienberichtes, dass Bundesamt fuer Zivildienst solle umbenannt werden in "Bundesamt fuer Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben" und kuenftig das Teilhabepaket fuer Kinder von Kinderzuschlagsempfaengerinnen und -empfaenger auszahlen und verwalten, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Die Jobcenter sollen das Teilhabepaket fuer Kinder im SGB-II-Bezug, das Bundesamt fuer Zivildienst das Teilhabepaket fuer Kinder von Kinderzuschlagsempfaengern auszahlen und verwalten. Das ist der neueste aberwitzige Versuch von Bundesministerin Schroeder, den Erhalt des Bundesamtes fuer Zivildienst zu rechtfertigen. So will sie ihre einzig nachgeordnete Behoerde retten.
Fuer die Behauptung ihrer eigenen Einflussspaehren und die Bedienung ihrer Eitelkeiten ist Ministerin Schroeder nicht gewaehlt worden. Ihre Aufgabe ist es, die Interessen von Kindern und Familien zu vertreten und deren Probleme zu loesen. Denen allerdings erweist sie mit ihrem Egoismus einen Baerendienst.
Denn fuer die betroffenen Familien wird Verwaltungshandeln undurchschaubarer und deutlich weniger buergerorientiert.
Kuenftig muessen sich viele Familien mal an das Jobcenter und dann wieder an das Bundesamt wenden, je nachdem, ob sie oberhalb oder unterhalb der Beduerftigkeitsgrenze liegen.
Der neue Vorschlag von Ministerin Schroeder gehoert in die lange Reihe der Absonderlichkeiten, auf die Deutschland gut haette verzichten koennen.
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Datum: 24.11.2010 - 08:45 Uhr
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