Kölner Stadt-Anzeiger: Uhl (CSU) verlangt Umbau der Sicherheitsbehörden - "Synergie-Effekte nutzen"
(ots) - Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat sich für den Umbau
der deutschen Sicherheitsbehörden ausgesprochen. "Natürlich müssen
wir die Sicherheitsbehörden umbauen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn wir haben bei der
gegenwärtigen Haushaltslage keine Möglichkeit, viele neue Planstellen
zu schaffen. Deshalb müssen wir Synergie-Effekte durch Zusammenarbeit
erzeugen." Der CSU-Politiker fügte jedoch hinzu: "Es ist nicht so,
dass wir erst nach einem Umbau das Problem des Terrors bewältigen
können. Vielmehr sollten alle Facetten der Kriminalitätsbekämpfung
effizienter organisiert werden." Dazu zähle auch die Bekämpfung von
Menschen- und Rauschgifthandel. Zuvor waren Vorschläge einer von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière eingesetzten Reformkommission
unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckart
Werthebach (beide CDU) bekannt geworden, die ihre Arbeit noch im
Dezember abschließen soll. Die Vorschläge sehen eine Fusion von
Teilen der Sicherheitsbehörden vor.
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Datum: 23.11.2010 - 19:00 Uhr
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