Diakonie verteilt weitere Ohrfeige für schwarz-gelbe Hartz-Falschspieler
Diakonie verteilt weitere Ohrfeige für schwarz-gelbe Hartz-Falschspieler
(pressrelations) - Diakonie weist nach, dass die Bundesregierung die Berechnungen für die Hartz IV-Regelsätze politisch manipuliert hat", konstatiert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE zur Regelleistungsberechnung Hartz IV der Diakonie. "Das ist nach dem gestrigen Desaster bei der öffentlichen Anhörung zu den Hartz-IV-Regelleistungsberechnungen nun heute die nächste Ohrfeige für die schwarz-gelben Hartz-Falschspieler." Kipping weiter:
"Mit den Berechnungen der Diakonie wird erneut deutlich, dass eine vollkommene neue Diskussion um das Existenz- und Teilhabeminimum nötig ist, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Das, was CDU/CSU und FDP vorgelegt haben, reicht hinten und vorne nicht. Angesichts der halsstarrigen Haltung der Ministerin ist eine neuerliche Klage in Karlsruhe unausweichlich. SPD und Grüne sollten sich zu einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gemeinsamen mit der LINKEN entschließen, um den Betroffenen die Tippeltappeltour über die Sozialgerichtsbarkeit zu ersparen und die grundgesetzwidrigen Berechnungstricks des von der Leyen-Ministeriums schnell wirksam zu stoppen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 23.11.2010 - 14:15 Uhr
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