Kölner Stadt-Anzeiger: Innenexperte Bosbach (CDU) warnt vor übereilten Umbau der Sicherheitsbehörden
(ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor übereilten Beschlüssen zum Umbau der
Sicherheitsbehörden gewarnt und die Mitsprache des Parlaments
eingefordert. "Es macht keinen Sinn, jetzt den Eindruck zu
vermitteln, als sei eine komplette Neuorganisation der bewährten
Sicherheitsbehörden beschlossene Sache", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Damit trägt man nur Unruhe in
diese Behörden und verunsichert die Mitarbeiter." Bosbach fügte
hinzu: "Im Übrigen wird kein Geheimgremium beschließen, wie die
Sicherheitsarchitektur in Deutschland künftig aussehen wird. Das wird
auch nicht durch einen Organisationserlass der Bundesregierung
geregelt. So geht das nicht. Damit muss sich der Gesetzgeber
beschäftigen."
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Datum: 23.11.2010 - 08:25 Uhr
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