Außenminister Westerwelle zu Afghanistan und Euro/Irland
Außenminister Westerwelle zu Afghanistan und Euro/Irland
(pressrelations) - außenminister Guido Westerwelle hat sich heute im ARD-Morgenmagazin zu Afghanistan und den Finanzhilfen für Irland geäußert. Er sagte unter anderem:
zu Afghanistan:
"Wir haben in diesem Jahr einen Strategiewechsel beschlossen, das heißt wir haben nicht mehr nur die militärische Komponente und die zivile Aufbaukomponente, sondern wir setzen jetzt auf die politische Aussöhnung, auf einen politischen Prozess. Das soll uns in die Lage versetzen, dass wir nächstes Jahr in den ersten Provinzen die Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Regierungsstellen übergeben. Dann soll im Jahr 2012 zum ersten Mal das Bundeswehrkontingent zurückgeführt werden. Und im Jahr 2014 wollen wir in vollem Umfang die Sicherheitsverantwortung an die afghanische Regierung übertragen haben. Ab diesem Zeitpunkt wollen wir nicht mehr mit Kampftruppen dabei sein.
Wir können natürlich nicht Afghanistan dann völlig sich selbst überlassen und zusehen, dass die Kräfte, die uns ja terroristisch gefährden, sofort wieder die Oberhand gewinnen könnten. ... Wir werden weiterhin ... eine Verantwortung für Afghanistan wahrnehmen. Wir werden weiterhin zum Beispiel auch unsere Zivilprojekte fortführen. Ich denke an Krankenhäuser, Schulen, Straßenbau, Infrastruktur. All das ist die Voraussetzung dafür, dass kein Boden bereitet wird für terroristische Aktivitäten in Form von Extremismus. ..."
zu Irland:
"Es zeigt, dass die Entscheidung der Bundesregierung im Frühjahr, einen Schutzschirm zu spannen für solche Notfälle, richtig gewesen ist. Wir sind dafür von der Opposition sehr stark kritisiert worden. Aber es war augenscheinlich die richtige Entscheidung, sich rechtzeitig vorzubereiten, damit das, was uns in Griechenland unvorbereitet getroffen hat, in anderen Fällen uns eben nicht unvorbereitet trifft. ... Jetzt geht es darum, dass auch die entsprechenden Kriterien erfüllt werden durch Irland. ... Unterm Strich kann man klar sagen: es trifft uns nicht unvorbereitet. ..."
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Datum: 22.11.2010 - 07:15 Uhr
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