Kurier am Sonntag: Jürgen Trittin: "Union missbraucht Terror-Warnung"
(ots) - Bremen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sieht
in den aktuellen Terrorwarnungen "überhaupt keinen Anlass, die
massenhafte Beschnüffelung der Bürger zu beschließen". Dem "Kurier am
Sonntag" (Bremen) sagte er, der jüngste Alarm "ist auch kein Anlass,
über Vorbeugehaft und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu
reden". In dem Interview während des Grünen-Parteitages in Freiburg
attackierte er die Sicherheitspolitik von CDU und CSU: "Leider wird
in den Reihen der Union die Ernsthaftigkeit dieser Warnung dazu
missbraucht, um die ältesten Kalauer in der Sicherheitspolitik aus
der Mottenkiste zu holen. Wir verteidigen den Rechtsstaat nicht,
indem wir ihn Schritt für Schritt einschränken."
Die jetzt getroffenen Sicherheitsmaßnahmen hält der grüne
Spitzenpolitiker jedoch für richtig: Sie hätten "den offenen
Charakter dieser Gesellschaft und der Hauptstadt nicht infrage
gestellt". Trittin warnte jedoch: "Vor Terror müssen wir uns
schützen, aber wir sollten uns nicht - mental - irakisieren lassen."
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Datum: 20.11.2010 - 16:13 Uhr
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