WAZ: BVG möchte aus der Politik herausgehalten werden
(ots) - Das Bundesverfassungsgericht will aus der Politik
herausgehalten werden. "Überwiegend sind wir nicht glücklich, wenn
wir benutzt werden, um politische Querelen zu schlichten", sagte
Gerichts-Präsident Andreas Voßkuhle der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgabe). Er fügte hinzu, das müsse zwar sein, "aber wir
reißen uns nicht um Entscheidungen mit politisch kontaminierten
Sachverhalten". Zuletzt hatte die SPD angekündigt, sie werde wegen
der Verlängerung der Atomlaufzeiten nach Karlsruhe gehen. Nach
Ansicht der SPD wird der Bundesrat in seinen Mitwirkungsrechten
beschnitten. Am kommenden Freitag wird das Gesetz in der Länderkammer
diskutiert. Voßkuhle sagte, "es wäre schön, wenn sich die Politik
häufiger dazu durchringen könnte, eine Entscheidung zu treffen, die
alle akzeptieren, auch die unterlegene Seite". Es gebe eine
zwiespältige Haltung zum Karlsruher Gericht. "Auf der einen Seite
kann die Politik Konflikte nach Karlsruhe entsorgen. Auf der anderen
Seite werden hier Entscheidungen getroffen, die der Politik nicht
gefallen", so Voßkuhle weiter.
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Datum: 20.11.2010 - 02:00 Uhr
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