Lausitzer Rundschau: Schnittblumen und Maulesel
Zur schwarz-gelben Mehrwertsteuer-Deba
(ots) - Man kann über Schnittblumen stolpern und sich an
Tierfutter die Finger verbrennen. SPD-Finanzminister Hans Eichel ist
das passiert, als er 2003 Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abschaffen
wollte. Die schwarz-gelbe Koalition steht vor ähnlich schmerzhaften
Erfahrungen. Den reduzierten Satz für Lebensmittel, Presseerzeugnisse
und Kulturgüter haben Union und FDP deshalb schon vorsorglich für
unantastbar erklärt. Was bleibt, sind vom Aufkommen her im Grunde
Peanuts, wenn auch nicht Erdnüsse (die zählen als Lebensmittel).Wer
sich die Produkte anschaut, um die es noch gehen könnte, Taxifahrten
zum Beispiel oder Tiernahrung, der ahnt, dass das Protestpotenzial
sehr groß ist. Entweder sind die Bürger betroffen, weil die Preise
steigen, oder die kleinen Selbstständigen und Händler, wenn sie
höhere Mehrwertsteuersätze nicht auf die Preise abwälzen können. Bei
der Hotelübernachtung würden die Regierungsparteien ihr Gesicht
verlieren, die die unsinnige Absenkung gerade beschlossen haben. So
bleiben am Ende fast nur noch die Maulesel übrig, die man endlich den
teuren Eseln gleichstellen könnte. Es hat schon einen Grund, dass die
Koalition ihr Großvorhaben am Donnerstag in eine Kommission
verschoben hat. Und es macht Sinn, dass nicht Experten für
Finanzfragen diese Kommission bilden, sondern die drei
Generalsekretäre der Parteien beteiligt sind. Sie sind Experten für
Wählerstimmungen. Die Verlagerung des Themas in eine Kommission ist
für die Mehrwertsteuerreform nichts anderes als eine Beerdigung
erster Klasse.
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Datum: 19.11.2010 - 15:25 Uhr
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