Keine Abstriche bei der Gewerbesteuer
Keine Abstriche bei der Gewerbesteuer
(pressrelations) - minister Norbert Walter-Borjans fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf, keine Abstriche bei der Gemeindefinanzierung zu machen. "Ich erwarte, dass der Bundesfinanzminister bei seinen Zusagen an die Gemeinden bleibt und die Gewerbesteuer ohne Wenn und Aber gegen kommunalfeindliche Offensiven in der eigenen Koalition verteidigt", sagte Norbert Walter-Borjans. "Das gilt auch für jeden Versuch, die Basis der Gewerbesteuer zu schwächen, indem Einnahmen, etwa Mieten, Pachten und Zinsen, künftig unberücksichtigt bleiben."
Auch Vorstöße der FDP für eine baldige Steuersenkung wies Walter-Borjans zurück: "Wenn Koalitionspolitiker im Bund jetzt vorschlagen, Steuern zu senken, ist das angesichts der Haushaltslage bei Bund, Ländern und Kommunen fahrlässig und gegen jede finanzielle Vernunft." Den Bürgern sei mit dieser Forderung nur vordergründig gedient. "Wer jetzt Steuern senken will, soll auch ehrlich sagen, dass das am Ende nur mit mehr Schulden zu finanzieren ist." Damit sei klar: "Steuersenkungspolitik ist Schuldenpolitik!"
Der Finanzminister von NRW warnte den Bund davor, neue Versprechungen zur Steuervereinfachung auf dem Rücken der Länder zu realisieren. Mehrausgaben über das bisher geplante Volumen von 500 Millionen Euro hinaus müssten - wie zuvor zugesagt - ebenfalls vom Bund getragen werden. "Die Bundesregierung darf nicht wieder in das alte Muster verfallen: Sie bestellt und die Länder oder Kommunen müssen bezahlen", sagte Walter-Borjans.
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
Referat für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Jägerhofstr. 6
40479 Düsseldorf
Pressesprecherin:
Ingrid Herden
Telefon: 0211 / 4972 - 5004 oder 5904
Pressereferent:
Daniel Moritz
Telefon 0211 / 4972 - 2399
Allgemeine Kontaktdaten der Pressestelle:
Fax: 0211 / 4972 - 2300
E-Mail: presse(at)fm.nrw.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.11.2010 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 300253
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 73 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Keine Abstriche bei der Gewerbesteuer
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
