Gemeindefinanzkommission gescheitert
Gemeindefinanzkommission gescheitert
(pressrelations) - tzung der Spitzen der schwarz-gelben Koalition am 18.
November 2010 erklaert der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Die gestrige Sitzung des schwarz-gelben Koalitionsausschusses sollte der Gemeindefinanzkommission zum entscheidenden Durchbruch verhelfen. Ihr im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vereinbartes Ziel: die Abschaffung der Gewerbesteuer.
Das ist durch die nun schon sprichwoertliche Uneinigkeit und Beratungsresistenz von CDU/CSU und FDP nicht gelungen.
Trotz monatelanger Berechnungen des Bundesfinanzministeriums und umfassender Diskussionen in den Gremien der Kommission, konnte sich die Koalition auf kein Resultat einigen.
Fuer die SPD-Bundestagsfraktion ist diese Meldung nicht verwunderlich. Alle Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission verweisen auf das hin, was bereits in frueheren Kommissionen festgestellt wurde: die Gewerbesteuer ist als wichtigste eigene sowie wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle der Staedte und Gemeinden unverzichtbar.
Als logische Konsequenz koennte nun die auf unsicherem Boden tagende Gemeindefinanzkommission eigentlich aufgeloest werden.
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Datum: 19.11.2010 - 13:45 Uhr
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