Neues Deutschland: zur Debatte um den Zivildienst
(ots) - Bisher war nicht ganz klar, was eigentlich aus dem
Zivildienst werden soll. Bundesfamilienministerin Schröder (CDU)
stand unter Zugzwang, eine Lösung für den Ersatzdienst zu finden.
Denn ihr Kabinettskollege Karl-Theodor zu Guttenberg von den
Christsozialen hat es mit dem Umbau der Bundeswehr und der Aussetzung
der Wehrpflicht ganz schön eilig. Jetzt hat die Ministerin einen
Gesetzentwurf zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
vorgelegt. Schon bei oberflächlicher Lektüre wird klar, wer sich
besonders über Schröders Vorschlag freuen darf: die
privatwirtschaftlichen Konzerne in der Gesundheits- und
Pflegebranche. Warum? Ganz einfach. Wie beim Zivildienst auch wird
etwa ein Drittel der Freiwilligen bei gewinnorientierten Betrieben
eingesetzt. Anständig bezahlt werden sie nicht, ihnen wird ein
»Taschengeld« von höchstens 272 Euro in Ost- und 324 Euro in
Westdeutschland monatlich ausgezahlt. Das ist deutlich weniger als
der vereinbarte Mindeststundenlohn von 7,50 Euro Ost und 8,50 Euro
West in der Pflegebranche, der im Juli dieses Jahres beschlossen
wurde. Mit staatlicher Hilfe werden so Mindestlöhne unterlaufen und
ein Teil der Freiwilligen rackert sich in Krankenhäusern für
ordentliche Profite der Eigentümer ab. Und das will die
Bundesfamilienministerin dann auch noch als Engagement für die
Allgemeinheit verkaufen.
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Datum: 18.11.2010 - 11:30 Uhr
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