Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Regierung / Sarkozy
(ots) - Vorsicht vor dem Freund
Wenn Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy davon spricht, sich am
deutschen Steuersystem orientieren zu wollen, dann ist das kein Grund
für Schulterklopfen in Berlin. Selbst in einem Anflug größter
Freundschaft würde Sarkozy das deutsche System wohl nicht als
Beispiel für Transparenz und Gerechtigkeit nennen. Sarkozy denkt an
Frankreich - und an sich.
Reformen sind in Frankreich so nötig wie in fast allen Ländern
Europas. Populär sind die angedachten Maßnahmen nicht. Ebenso wie
derzeit Sarkozy. Schafft er es nicht, die Reformen durchzusetzen und
gleichzeitig den gesellschaftlichen Frieden zu wahren, rückt eine
Wiederwahl 2012 in weite Ferne.
Warum also der Verweis auf Deutschland? Zunächst lässt sich die
Abschaffung von Vermögensteuer und Steuerschutzschild wesentlich
einfacher verkaufen, wenn die Franzosen fürchten müssen, ihr Geld
fließe sonst über die nächste Grenze statt in den eigenen Haushalt.
Es geht also, und das sagt Sarkozy offen, um bessere
Wettbewerbsbedingungen.
Genau deshalb wird Frankreich eine Zone mit einheitlichem
Steuersystem nur so weit umsetzen wollen, wie es ihm nutzt. Daher ist
die deutsche Reserviertheit angebracht. Gute Freundschaft und
Zusammenarbeit dürfen nicht bedeuten, sich für französische Politik
instrumentalisieren zu lassen.
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Datum: 17.11.2010 - 16:00 Uhr
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