Bundesregierung muss über Gefahren aufklären
Bundesregierung muss über Gefahren aufklären
(pressrelations) - "Innenminister De Maizière muss dringend Aufklärung betreiben und so schnell wie möglich erklären, wo und in welcher Form eine Bedrohung existiert, sonst läuft er Gefahr, wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble nicht mehr ernst genommen zu werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Das Erbe des Königs der inflationären Terrorwarnungen Schäuble sollte de Maizière tunlichst ablehnen. Auch wenn eine Bedrohung plausibel erscheint, lassen die Ausführungen des Innenministers mehr Fragen offen, als sie Antworten geben. Eine Terrorwarnung herauszugeben, ohne weitere Fakten zu nennen, trägt nur zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Die Bundesregierung muss so schnell wie möglich über die Gefährdungslage aufklären und zudem überprüfen, ob sie sich weiterhin auf private Dienstleister in sensiblen Bereichen wie z.B. der Flugsicherheit verlassen will, oder zukünftig auf die Kompetenz der Bundespolizei setzt."
F.d.R. Hanno Harnisch
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 17.11.2010 - 15:45 Uhr
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