LVZ: GdP-Chef fordert Bundesinnenminister zu konkreten Aussagenüber Bürgerverhalten in Terrorlagen a

(ots) - Die Gewerkschaft der Polizei hat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aufgefordert, den
Bürgern konkrete Verhaltensrichtlinien für die Zeit besonderer
Anschlagsgefährdung mit auf den Weg zu geben. GdP-Chef Konrad
Freiberg sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "Die Lage ist wirklich dramatisch. Wir müssen
uns vor Anschlägen bei uns wappnen. Es gibt große Sicherheitslöcher."
Das hätten alle mit dem Bomben-Paket am Köln-Bonner-Flughafen
gemerkt. "Wir freuen uns, dass der Bundesinnenminister jetzt auch zu
dieser Einsicht gekommen ist. Ich hoffe, dass er den Menschen reinen
Wein einschenkt und dass sich wenigstens jetzt alle bemühen, alles
Menschenmögliche zu tun, um die Bürger vor Anschlägen zu schützen",
sagte Freiberg.

"Ich hoffe, der Bundesinnenminister nimmt kein Blatt vor den Mund
und teilt der Öffentlichkeit konkrete Verhaltensweisen mit, damit
sich jeder möglichst gut vor Anschlägen schützen kann." Flughäfen und
der öffentliche Personennahverkehr seien immer besonders gefährdet.
Hinzu kämen Objekte mit symbolhafter Bedeutung. "Es gibt keinen Grund
zur Panik", ergänzte Freiberg. "Aber von allen ist höchste
Aufmerksamkeit verlangt. Jeder sollte sich beispielsweise fragen, ob
alle Flüge wirklich notwendig sind. Wenn es geht, sollte man auf
Flüge verzichten."

In der Vergangenheit habe "Bundesinnenminister Schäuble auch mit
der Angst vor Terror Politik gemacht", so der GdP-Chef. Das habe
viele abgeschreckt. "Ich hätte mir in der Vergangenheit mehr
Ehrlichkeit, mehr Klarheit erwartet. Es gibt eine Reihe von
Sicherheitslücken. Es fehlt das Personal, um Gefährder zu bewachen.
Es fehlt uns die Vorratsdatenspeicherung. Dabei ist die
Kommunikationsüberwachung das zentrale Element bei der Bekämpfung des
Terrorismus. Die Bundesregierung blockiert sich heute dabei

gegenseitig", kritisierte Freiberg.



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Datum: 17.11.2010 - 08:22 Uhr
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