Stellungnahme von UNICEF und Deutscher Kinderschutzbund zur Innenministerkonferenz
(ots) - UNICEF und der Deutsche Kinderschutzbund
Bundesverband e.V. unterstützen den Vorschlag der
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und einiger
Bundesländer zu Beginn der Innenministerkonferenz in Hamburg, Kinder
und Jugendliche nicht mehr abzuschieben. Die beiden Organisationen
fordern die Innenministerkonferenz auf, einen entsprechenden
Gesetzesentwurf vorzulegen, der vorrangig das Wohl der Kinder
berücksichtigt.
Gleichzeitig weisen die Organisationen darauf hin, dass mehr als
5.000 Kinder aus Roma-Familien vor der Abschiebung in den Kosovo
stehen. Bislang hat nur das Land Nordrhein-Westfalen das Wohl der
Kinder zum Maßstab der Entscheidung über diese Abschiebungen gemacht.
"Wir fordern ein Bleiberecht für alle Kinder und Jugendlichen
unter 18 Jahren. Dies darf nicht von ihren Schulnoten abhängig
gemacht werden. Flüchtlingskinder unter 18 Jahren brauchen unseren
besonderen Schutz. Dies ist auch in Artikel 22 der
UN-Kinderrechtskonvention festgelegt, die am 20.11.1989 von der
UN-Generalvollversammlung verabschiedet und 1992 von Deutschland
ratifiziert wurde. Derzeit sind das ca. 300.000 Kinder in
Deutschland", unterstreicht Prof. Dr. Hubertus Lauer, Vize-Präsident
des Deutschen Kinderschutzbundes.
"Das Wohl der Kinder muss im Ausländer- und Asylrecht gestärkt
werden. Es darf keine Abschiebungen geben, unter denen die
Entwicklung oder der Schutz der Kinder Schaden nehmen. Die
Innenministerkonferenz sollte die Initiative des Landes
Nordrhein-Westfalen, vor der Abschiebung von Roma in den Kosovo das
Wohl der Kinder im Einzelfall zu prüfen, bundesweit zur Regel
machen", sagte Christian Schneider, Geschäftsführer von UNICEF
Deutschland.
Pressekontakt:
Johanna Suwelack
Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V.
Tel. 030-214809-20
Fax: 030-214809-99
Email: suwelack(at)dksb.de
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Datum: 17.11.2010 - 07:19 Uhr
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