Neue OZ: Kommentar zu Bundesrechungshof
(ots) - Trauerspiel
Jeder Euro wird dringend gebraucht, doch Milliarden werden
verschwendet: Alle Jahre wieder prangert der Rechnungshof an, wie
nachlässig und leichtfertig der Bund mit Steuergeldern umgeht. Doch
geändert hat sich bisher nicht viel. Es ist ein Trauerspiel, das
nicht enden will.
Zusätzliche Dramatik entsteht jetzt dadurch, dass der Bund die im
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einhalten muss. Da rächt es
sich doppelt, dass über sparsame Haushaltsführung und
Subventionsabbau zwar viel geredet wird, den Worten aber selten Taten
folgen. Auf 25 Milliarden Euro summiert sich nach Darstellung des
Rechnungshofes inzwischen der Betrag, den der Bund jährlich einsparen
könnte.
Zwar ist dies ein eher theoretischer Wert, weil sich leichter über
das Streichen von Hilfen und Steuererleichterungen reden lässt, als
politische Mehrheiten dafür zu finden. Dennoch muss die Analyse
Ansporn sein, bei der Haushaltskonsolidierung nicht nachzulassen.
Denn die finanzielle Lage bleibt unverändert ernst: Der
Schuldendienst ist der zweitgrößte Posten im Bundesetat. Und die
Neuverschuldung wird in diesem Jahr alle bisherigen Rekorde brechen,
auch wenn sie aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs weniger hoch sein
wird als noch zu Jahresbeginn befürchtet. Die neue Mahnung des
Bundesrechnungshofes, Maß zu halten, kommt da wie gerufen.
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Datum: 16.11.2010 - 16:00 Uhr
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