LVZ: Unions-Fraktionsvize Fuchs: Steuersenkungen nur, wenn Schäubles Konsolidierungskurs eingehalten
(ots) - Steuererleichterungen darf es nach Meinung des
Vize-Chefs der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des
Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, "nur dann geben, wenn
die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertretene
Konsolidierung voll und ganz eingehalten wird". Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Fuchs: Nur wenn es
zusätzlich zur vereinbarten Konsolidierung Verteilungsspielräume
durch eine besonders gute konjunkturelle Entwicklung gebe, "kann man
mit mir über Steuererleichterungen für die Mittelschicht nachdenken".
Mit Ausnahme eines "Verzichts auf die Gewerbesteuer" seien auch keine
weiteren Erleichterungen für Unternehmen möglich. Statt der
Gewerbesteuer, so Fuchs, könne man den Kommunen "einen Hebesatz auf
die Körperschaftssteuer oder auf die Einkommenssteuer anbieten".
Weitergehende Steuersenkungs-Forderungen seitens des Vorsitzenden der
Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU, Josef Schlarmann, nannte Fuchs
"fernab von jeder Realität, unrealistisch und unverantwortlich". Es
sei "schädlich" für die Interessen der Wirtschaft, wenn der MIT-Chef
"mit Forderungen nach Außen auftritt, von denen alle wissen, dass sie
nicht realistisch sind", meinte Fuchs mit Blick auf den
CDU-Bundesparteitag, auf dem aus der MIT heraus mit einem
"Denkzettel" für Fuchs bei dessen Kandidatur für den
CDU-Bundesvorstand gerechnet wird. Verbunden damit scheint eine
weitere Eskalation im CDU-internen Streit um die richtige
wirtschaftspolitische Darstellung der Union nach außen bevorzustehen.
Auch mit Blick auf die Kandidaturen von Angela Merkel für die
Wiederwahl als Bundesvorsitzende und für Präsidiumsmitglied Wolfgang
Schäuble warnte Fuchs vor dem Verteilen von Denkzetteln. "Ich hoffe,
dass die kollektive Klugheit des Parteitages so weit geht, Denkzettel
nicht zu verteilen", sagte Fuchs.
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Datum: 14.11.2010 - 00:00 Uhr
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