Neues Deutschland: zum GKV-Finanzierungsgesetz
(ots) - Die Tradition der schwarz-gelben Koalitionäre, die
Wirtschaft zu beschenken, erreicht mit dem GKV-Finanzierungsgesetz
einen neuen Höhepunkt. Das Gesetz finanziert nicht wie im Titel
versprochen die Gesetzliche Krankenversicherung, sondern Arbeitgeber,
Pharmafirmen, private Krankenversicherer, Unternehmen der
Gesundheitsindustrie, Teile der Ärzteschaft. Besser, gerechter und
ehrlicher als je zuvor sei das neue System, prahlt die CDU. Aber für
wen? Ist es gerecht, wenn Kostensteigerungen allein die Versicherten
berappen, wenn Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener am meisten
zahlen müssen oder wenn der soziale Ausgleich für Arme nicht mehr als
ein Almosen darstellt, weil er nur einen Teil der Belastung
ausgleicht? Ist es ehrlich, dem Patienten eine Kostenerstattung beim
Arzt aufzuschwatzen, wenn er höchstens die Hälfte des ausgegebenen
Geldes von seiner Krankenkasse wiederbekommt? Ist es besser für die
Gesetzliche Krankenversicherung, wenn gut verdienenden Mitgliedern
der Wechsel zur Privatkasser nahegelegt wird? Für die Versicherten
wird jedenfalls nichts besser, aber das war auch nicht die Absicht.
Das Gesetz soll vor allem den Weg dafür ebnen, die
Gesundheitsversorgung eines Tages ganz zu privatisieren. Dafür wurden
Zusatzbeiträge eingeführt, die eines Tages die
Krankenversicherungsbeiträge ersetzen sollen und dafür wird die
Gesetzliche Krankenversicherung langsam aber sicher in eine Private
umgewandelt.
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Datum: 12.11.2010 - 11:22 Uhr
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