Koalition entlarvt Ankuendigungsministerin Schavan mit Notloesung
Koalition entlarvt Ankuendigungsministerin Schavan mit Notloesung
(pressrelations) - Anlaesslich der Antraege der Regierungskoalition zur Bereinigungssitzung, nicht-verausgabte Bildungsmittel aus 2010 nach 2011 zu uebertragen, erklaert der fuer den Einzelplan 30 zustaendige Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss Klaus
Hagemann:
Auf ein Neues: Ueber 88 Millionen Euro, die das Bundesbildungsministerium im laufenden Jahr offensichtlich nicht zielgerichtet und sinnvoll verausgaben kann, sollen mit den Koalitionsantraegen in der Bereinigungssitzung jetzt ins Jahr
2011 uebertragen werden. Mit den Einsparungen in diesem sollen so nun die groebsten Kuerzungen im kommenden Jahr ueberbrueckt werden.
Es ist eine Notloesung, dass Mittel, die das Ministerium in diesem Jahr nicht fuer die Begabtenfoerderwerke und den internationalen Studierendenaustausch verwenden will, nicht einfach verfallen, sondern nun erneut in Anschlag gebracht werden. Gleichzeitig offenbaren die Antraege der Koalition gnadenlos die Umsetzungsschwaeche der eigenen Ministerin: Trotz Sicherheitspuffer in Hoehe von fuenf Prozent des eigenen Etats gelingt es Frau Schavan zum wiederholten Mal nicht Ausgabeermaechtigungen des Parlaments zu nutzen und ihre Projekte wie urspruenglich geplant umzusetzen.
Mit lediglich auf dem Papier stehenden Bildungsmitteln wie in 2010, die nicht verausgabt oder gar vergeudet werden, ist wirklich niemandem geholfen. Haushaltsberatungen werden so zunehmend zum Reparaturbetrieb der Versaeumnisse des Bildungsministeriums. Ministerin Schavan darf nicht immer nur ankuendigen, sie muss endlich auch liefern. Mit den Koalitionsantraegen zur Mitteluebertragung, die von der SPD im Interesse der Studierenden und der Jugendlichen unterstuetzt werden, erhaelt die Ministerin dazu in 2011 nochmals eine zweite Chance.
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Datum: 11.11.2010 - 19:15 Uhr
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