In Bayern regiert der Populismus
In Bayern regiert der Populismus
(pressrelations) - Anlaesslich der Rede der Bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer im Bayerischen Landtag erklaert die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan Oezoguz:
So langsam reicht es mit dir Verdummungsmaschinerie der CSU.
Anstatt staendig im Migranten per se und nun auch noch in der nachgezogenen Ehefrau das Uebel zu suchen, sollte Ministerin Haderthauer Druck auf die Bundesregierung ausueben, die noetigen Mittel fuer Sprach- und Integrationskurse zur Verfuegung zu stellen.
In Deutschland stehen bereits 9.000 Menschen auf den Wartelisten und die Regierung sieht sich nicht in der Lage in weniger als sieben Jahren diese Menschen mit einem Kurs zu versorgen.
Haette die CDU/CSU nicht jahrzehntelang die Realitaet verweigert, haetten diese wichtigen Dinge viel frueher begonnen werden koennen. Es zeugt auch nicht von grosser Besonnenheit und Ideenreichtum, wenn Frau Haderthauer postuliert, Bayern sei kein Einwanderungsland und dann betont Berlin-Neukoelln sei nicht der Massstab fuer Integration in Deutschland. Populismus statt Vernunft - das ist und bleibt das Konzept der CSU. Geht es in Bayern wirklich nicht anders? Frau Ministerin sagt: "Deutschland muss jetzt seine Hausaufgaben machen." Wir warten schon lange darauf, dass CDU und CSU ihre Hausaufgaben machen.
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Datum: 11.11.2010 - 18:15 Uhr
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